Neuer Amnesty Bericht zu Repressionen in Kuba
Am 21. Februar wurde der auf Bewährung entlassene ehemalige gwaltlose politische Gefangene José Daniel Ferrer García von den kubanischen Autoritäten festgenommen.
Obwohl die kubanische Polizei die Festnahme nicht bestätigte, waren sich Freunde und Verwandte sicher, dass der Menschenrechtsaktivist von den Behörden festgehalten würde. Dieser hatte per SMS einen Freund über seine Festnahme informiert. Mehrere Tage lang fehlte jede Spur des Menschenrechtlers.
Nach einer kurzfristigen Freilassung ist der Menschenrechtler wieder verhaftet worden. Seit dem 2. April sitzt er ohne Anklage in einem kubanischen Gefängnis.
Seine Festnahme zeigt erneut, wie Kuba seit fast zwei Jahren mit Dissidenten umgeht: Während die Behörden Festnahmen mit anschließendem Gerichtsverfahren und Verurteilungen mehr und mehr vermeiden, sind kurzfristige und flächendeckende Verhaftungen von Regimegegnern an der Tagesordnung.
In Kuba werden Regimekritiker für die friedliche Ausübung ihrer Menschenrechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Informationsfreiheit immer wieder von der Regierung verfolgt, schikaniert und willkürlich festgenommen.
Möchten Sie mehr zu diesem Thema erfahren?
Lesen Sie hier den neuen Amnesty-Bericht zum Thema kurzfristige Verhaftungen und Schikane von Regierungsgegnern und beteiligen Sie sich an unseren zwei aktuellen Urgent Actions zu den zwei neuen von Amnesty International anerkannten gewaltlosen politischen Gefangenen, die
Lima Cruz-Brüder und dem inhfatierten Menschenrechtler
José Daniel Ferrer García.
Schreiben Sie einen Brief an die kubanische Regierung und fordern Sie die Freilassung der drei Gefangenen - oder beteiligen Sie sich an unseren Aktionen, indem Sie unsere aktuelle Petition zur Justizreform in Kuba ausdrucken, unterschreiben und an Amnesty International schicken!
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Bloggerin Yoani Sánchez wird Ausreise verweigert!
Der bekannten kubanischen Bloggerin Yoani Sánchez wurde vor einigen Tagen die Ausreise aus Kuba verweigert. Sie hatte vor, an der Ausstrahlung einer Dokumentarsendung teilzunehmen, in der sie selbst zum Thema Meinungsfreiheit und Zensur auf Kuba interviewt wird.
Kubanische Staatsbürger dürfen nur mit Ausreisegenehmigung das Land verlassen. Unter dieser Art der Reppression leiden besonders regimekritische Kubaner.
Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit verstößt jedoch gegen Artikel 13 der Menschenrechte, der besagt, dass jeder Mensch sich in seinem Land frei bewegen und sein Land verlassen kann, wann immer er möchte.
ACHTUNG: Da Yoani Sánchez keine Ausreisegenehmigung erhalten hat, entschied sich der Produzent der Dokumentation, ihre Ausstrahlung auf Ende April zu verlegen, damit Yoani Sánchez teilnehmen kann. Aus diesem Grund können Sie zur Zeit leider nicht an unserer aktuellen Urgent Action teilnehmen.
Yoani Sánchez hat jedoch vor, zu diesem Termin nach Brasilien zu reisen. Amnesty International wird die Situation weiterhin beobachten und Sie auf dem Laufenden halten!
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Politischer Gefangener stirbt nach Hungerstreik
Am 20. Januar starb der politische Gefangene Wilman Villar Mendoza an den Folgen eines Hungerstreiks.
Als Protest gegen seine willkürliche Festnahme und seine Verurteilung zu vier Jahren Haft nahm der 31-jährige über einen Monat lang keine Nahrung zu sich und wurde schließlich aus gesundheitlichen Gründen ins Krankenhaus eingeliefert, wo er schließlich verstarb.
Sein Tod führt erneut die Reppression des kubanischen Regimes gegenüber Dissidenten vor Augen. Für seinen Tod, so sagte ein Amnesty-Sprecher noch am gleichen Tag, sei das Regime verantwortlich.
Einen ausführlicheren Bericht über den verstorbenen Menschenrechtsaktivisten erhalten Sie
hier .
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Weiterhin willkürliche Festnahmen
Im November 2011 wurden die Menschenrechtler Ivonne Malleza Galano und Ignacio Martínez Montejo (siehe Urgent Action vom 9. und 13. Dezember 2011) sowie die Aktivistin Isabel Haydee Álvarez im Rahmen einer friedlichen Demonstration für Menscenrechte auf Kuba von kubanischen Polizisten festgenommen.
Die drei befanden sich über mehrere Monate hinweg in Haft und angeklagt worden zu sein, noch haben einen Gerichtstermin erhalten zu haben. Ihnen wurde "Störung der öffentlichen Ordnung" vorgeworfen.
Amnesty International betrachtete die Inhaftierten als gewaltlose politische Gefangene, da sie lediglich aufgrund der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden. Im Januar 2012 wurden sie von Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene anerkannt. Bereits einige Tage später wurde die drei Menschenrechtler wieder freigelassen.
Möchten Sie sich für das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit in Kuba einsetzen? Dann drucken Sie hier
unsere Petition aus, unterschreiben Sie sie und schicken Sie bis zum 30.06.2012 an die auf der Petition angegebene Adresse.
Wollen Sie mehr über die drei Menschenrechtler und Versammlungfreiheit in Kuba erfahren? Dann lesen Sie hier
die Eilaktion und ihre
Fortsetzung.
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Petition: Beteiligen Sie sich an der Petition zur Justizreform
Finden Sie
hier die Petition zur Justizreform in Kuba!
Möchten Sie sich beteiligen? Dann drucken Sie die Petition aus und senden Sie sie an die deutsche Sektion von Amnesty International.
Möchten Sie sofort handeln? Dann unterzeichnen Sie unsere Petition jetzt online.
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Amnesty Bericht zu Meinungsfreiheit in Kuba
Journalisten, Blogger und politische Aktivisten in Kuba leben in einem Klima ständiger Angst. Wer sich öffentlich kritisch zur Situation im Land äußert, muss befürchten, zensiert, schikaniert oder sogar verhaftet zu werden. Das dokumentiert der Bericht "Restrictions on Freedom of Expression in Cuba", den Amnesty International heute in Madrid vorgestellt hat.
Bei der Verfolgung von Medienschaffenden können sich Polizei und Justiz auf die kubanische Verfassung berufen. Diese sieht eine Einschränkung von Bürgerrechten vor, wenn diese "die Ziele eines sozialistischen Staates gefährden". Außerdem kennt das kubanische Strafgesetzbuch Vergehen wie "Missachtung der Behörden", "Verleumdung nationaler Institutionen" und "feindliche Propaganda", die häufig Journalisten und Bloggern angelastet werden, um sie mundtot zu machen.
Amnesty International weiß von mindestens 53 gewaltlosen politischen Gefangenen, die allein deswegen inhaftiert sind, weil sie Gebrauch von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit gemacht haben.
Den Report "Restrictions on Freedom Expression in Cuba" (35 Seiten) senden wir Ihnen gerne zu.
Die aktuelle Presserklärung lesen Sie hier .
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