Informationen der Kuba Kogruppe

Liebe Kuba Interessierte,

seit Februar gibt es eine neue Kuba Koordinationsgruppe, die von der Haiti Koordinationsgruppe die Betreuung übernommen hat. Wir haben zwischenzeitlich die Internetseite aktualisiert und weitere Informationen eingestellt:

- eine aktuelle urgent action und Presseerklärung zu der Gerichtsverhandlung von Sonia Garro Alfonso (von den Damas de Blanco), ihrem Ehemann Ramón Alejandro Muñoz González und ihrem Nachbarn Eugenio Hernández Hernández sowie drei etwas ältere urgent actions aus 2014

- eine Postkarte zur Aufforderung zur Freilassung der fünf Gefangenen:

Emilio Planas Robert, Alexeis, Vianco und Django Vargas Martín und Iván Fernández Depestre

- eine Presseerklärung anlässlich der CELAC im Januar 2014 in Havanna

Außerdem gibt es ein aktuelles Flugblatt und eine Broschüre zu der Menschenrechtslage auf Kuba.

Alles kann man über unsere Gruppe bestellen und/oder herunterladen:

info@amnesty-kuba.de

Vielen Dank.

Eure/Ihre Kuba KoGruppe


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Länderkurzbericht Kuba Januar 2013

In Kuba werden die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie Bewegungsfreiheit massiv verletzt. Politisch Andersdenkende, unabhängige Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sowie ihre Familienangehörigen sehen sich anhaltenden Repressionen ausgesetzt.

Das US-Embargo gegen Kuba wirkt sich negativ auf die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte der kubanischen Bevölkerung aus.

Nachdem Fidel Castro im Sommer 2006 zuerst vorübergehend und im Februar 2008 endgültig die Regierungsverantwortung an seinen jüngeren Bruder Raúl Castro abgegeben hat, gab es zunächst vorsichtige Anzeichen für eine mögliche Verbesserung der Menschenrechtslage: Im Februar 2008 unterzeichnete Kuba den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Raúl Castro leitete Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe ein und Amnesty International ist nicht bekannt, dass momentan in Kuba Gefangene zum Tode verurteilt sind. Im März 2011 kamen die letzten gewaltlosen politischen Gefangenen frei, die Opfer der Verhaftungswelle gegen Regimekritiker im März 2003 waren.

Trotzdem ist noch keine grundsätzliche Verbesserung der Menschenrechtslage in Kuba zu verzeichnen, da Regierungskritiker nach wie vor bedroht, misshandelt und inhaftiert werden. In Kuba sind grundlegende gesetzliche Reformen notwendig, die die bürgerlichen und politischen Rechte sowie die Unabhängigkeit der Justiz garantieren. Die Internationalen Pakte müssen ratifiziert und die Todesstrafe endgültig abgeschafft werden. UN-Menschenrechtsorganen sowie unabhängigen Menschenrechtsorganisationen muss nach 25 Jahren wieder Zutritt zum Land gewährt werden. Der letzte Besuch einer Delegation von Amnesty International fand 1988 statt. Seitdem erhielten offizielle Vertreter der Menschenrechtsorganisation keine Einreisegenehmigung mehr.


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