LÄNDERGRUPPE Kuba

JOURNALIST JUAN ADOLFO FERNÁNDEZ SAÍNZ IST FREI

Am 19. August wurde der Journalist Juan Adolfo Fernández Saínz aus dem Gefängnis entlassen und konnte einen Tag später nach Spanien ausreisen. Amnesty International forderte in der Vergangenheit wiederholt die Freilassung für ihn und andere gewaltlose politische Gefangene in Kuba.

Der 60-jährige war 2003 im Rahmen einer Verhaftungswelle festgenommen und später in einem Schnellverfahren zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.

Lesen Sie mehr unter www.amnesty.de.

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EILAKTION ZU REINA LUISA TAMAYO

Reina Luisa Tamayo ist die Mutter von Orlando Zapata Tamayo, der am 22. Februar 2010 nach mehreren Wochen Hungerstreik in Haft verstarb. Seit seinem Tod hat Reina Luisa Tamayo sonntägliche Gedenkmärsche in Barnes, in der kubanischen Provinz Holguín, organisiert.

Am 8. August hinderte eine Gruppe Regierungstreuer Reina Luisa Tamayo und ihre Anhänger daran, ihren wöchentlichen Marsch durchzuführen. Sie versperrten ihnen den Weg und schlugen teilweise auf die Teilnehmer ein. Polizeipatrouillen, die sich in der Nähe aufhielten, griffen nicht ein. Im Vorfeld sollten Kontrollpunkte entlang der Marschroute weitere Personen davon abhalten, sich dem Zug anzuschließen.

Lesen Sie das englische Original und beteiligen Sie sich!

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Kuba sollte sofort alle gewaltlosen politischen Gefangenen freilassen

Dass Kuba die Freilassung von 52 gewaltlosen politischen Gefangenen angekündigt hat, ist ein großer und wichtiger Schritt hin zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage auf der Karibikinsel. Jedoch gibt es keinen Grund, die Gefangenen nicht sofort, sondern erst – wie am Mittwoch von der kubanischen Regierung angekündigt – innerhalb der nächsten 3 bis 4 Monate freizulassen. Die Männer sind seit der großen Verhaftungswelle vom März 2003 im Gefängnis und wurden einzig aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert.

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Regierung will Dissidenten freilassen!

Laut Medienberichten kündigte die kubanische Regierung heute die Freilassung von 52 politischen Gefangenen an. Dies sei nach Gesprächen mit der katholischen Kirche und Spanien entschieden worden.

Fünf der Gefangenen würden bereits in den folgenden Tagen entlassen werden, die 47 weiteren Gefangenen in den nächsten Monaten.

Unter welchen Umständen die Gefangenen freigekommen sind und um wen es sich tatsächlich handelt, konnte bisher noch nicht klargestellt werden.

Lesen Sie im Folgenden das englischsprachige Original der gerade erschienen Presseerklärung von Amnesty International. Die deutsche Übersetzung folgt in den nächsten Tagen.
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Amnesty Bericht zu MEinungsfreiheit in Kuba

Journalisten, Blogger und politische Aktivisten in Kuba leben in einem Klima ständiger Angst. Wer sich öffentlich kritisch zur Situation im Land äußert, muss befürchten, zensiert, schikaniert oder sogar verhaftet zu werden. Das dokumentiert der Bericht "Restrictions on Freedom of Expression in Cuba", den Amnesty International heute in Madrid vorgestellt hat.

Bei der Verfolgung von Medienschaffenden können sich Polizei und Justiz auf die kubanische Verfassung berufen. Diese sieht eine Einschränkung von Bürgerrechten vor, wenn diese "die Ziele eines sozialistischen Staates gefährden". Außerdem kennt das kubanische Strafgesetzbuch Vergehen wie "Missachtung der Behörden", "Verleumdung nationaler Institutionen" und "feindliche Propaganda", die häufig Journalisten und Bloggern angelastet werden, um sie mundtot zu machen.

Amnesty International weiß von mindestens 53 gewaltlosen politischen Gefangenen, die allein deswegen inhaftiert sind, weil sie Gebrauch von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit gemacht haben.

Den Report "Restrictions on Freedom Expression in Cuba" (35 Seiten) senden wir Ihnen gerne zu.

Die aktuelle Presserklärung lesen Sie hier .

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Darsi Ferrer freigelassen

Darsi Ferrer, zu dem erst vor einer Woche eine Eilaktion anlief, wurde vor wenigen Tagen aus der Haft entlassen. Im Interview mit Amnesty International sagt er:

"Ich bin unglaublich dankbar für die Solidarität, die Unterstützung und die Arbeit, die Amnesty International und seine Mitglieder für mich geleistet haben. Ich war sehr berührt als ich erfuhr, dass ich als gewaltloser politischer Gefangener anerkannt worden bin, dies gab mir Kraft, meinen Gefängnisaufenthalt zu überstehen. Ich danke Ihnen für alles, was Sie für mich getan haben und ich bin glücklich, endlich frei und zurück bei meiner Familie und meinen Freunden sein zu dürfen."

Lesen Sie im Folgenden das englischsprachige Original des Updates der Eilaktion zu Darsi Ferrer oder die offizielle deutsche Version.
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EILAKTION ZU DEN DAMAS DE BLANCO

URGENT ACTION

Protestmärsche der Damas de Blanco erneut in Gefahr

Beteiligen Sie sich an der aktuellen Urgent Action zu den Damas de Blanco, eine Gruppe von Frauen, die mit friedlichen Märschen in Havanna für die Freilassung der 55 gewaltlosen politischen Gefangenen demonstrieren.

Bereits mehrere Male wurden Mitglieder der Organisation Opfer von Repressionen. Die wöchentlichen Märsche der Frauen sollen nun durch neue Regulationen bezüglich öffentlicher Protestmärsche massiv eingeschränkt werden.

Lesen Sie im Folgenden das englische Original der Eilaktion oder die deutsche Übersetzung des Sekretariats der deutschen Sektion.
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Neue Repressionen gegen die Damas de Blanco

Im Rahmen einer einwöchigen Protestaktion zum Jahrestag der größten Verhaftungswelle seit der kubanischen Revolution wurden Angehörige der Damas de Blanco (Frauen in Weiß) von der kubanischen Polizei brutal schikaniert und festgenommen.

Lesen Sie die vollständige Presseerklärung von Amnesty International zu diesem Thema im englischen Original oder die inoffizielle deutsche Übersetzung der Kuba Ländergruppe

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Kubanische “Dame in Weiß” spricht über polizeiliche Übergriffe

Laura Pollan ist eine der “Damen in Weiß”, die in Havanna für die Freilassung ihrer wegen Kritik an der Regierung inhaftierten Angehörigen demonstrierten.
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